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   VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35   

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VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35 (https://dejure.org/2020,11904)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.2020 - 11 ZB 20.35 (https://dejure.org/2020,11904)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 2020 - 11 ZB 20.35 (https://dejure.org/2020,11904)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Bayern, 07.11.2018 - 11 CS 18.435

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Die Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. November 2018 (11 CS 18.435) zurück.

    Wie der Senat bereits im Beschwerdeverfahren ausgeführt hat, kommt die Anordnung eines Gutachtens gemäß § 11 Abs. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3232), nur bei Eignungszweifeln in Betracht, etwa wenn mehrere der erhobenen medizinischen Befunde sich als "an der Grenze liegend" erwiesen haben (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 Rn. 40), nicht aber bei ärztlich festgestelltem und nicht substantiiert in Zweifel gezogenem Fehlen der Fahreignung (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2018 - 11 CS 18.435 - juris Rn. 15; B.v. 17.3.2008 - 11 ZB 07.495 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 08.08.2016 - 11 B 16.595

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach psychologischem

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Nachdem durch die ergänzende Stellungnahme der Begutachtungsstelle vom 18. April 2019 geklärt war, dass eine fachkundige Diplom-Psychologin hinzugezogen worden ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2016 - 11 B 16.595 - juris Rn. 17), gab es auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Leistungstests.
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da er weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

    Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung;

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Wie ausgeführt hat weder der Kläger gegen die Ergebnisse der absolvierten Leistungstests begründete Einwände erhoben (vgl. BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = juris Rn. 25) noch lagen dafür tatsächliche Anhaltspunkte vor.
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da er weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
  • BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

    Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel;

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    (Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2019 - 10 B 14.19 - juris Rn. 24 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

    Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose;

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 = juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

    Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gebietet es dem Gericht, formell ordnungsgemäßen, prozessrechtlich beachtlichen Beweisanträgen nachzugehen, sofern deren Ablehnung im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

    Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Dies hat der Kläger aber schon nicht dargelegt (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - ZOV 2010, 233 = juris Rn. 11 m.w.N.) und ist auch nicht erkennbar.
  • OVG Saarland, 01.10.2014 - 1 A 289/14

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis: Abklärung der körperlichen oder geistigen

    Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
    Nach der Konzeption des Verordnungsgebers ist für eine Eignungsüberprüfung durch eine Fahrprobe nur Raum, wenn sie nach dem Ergebnis eines ärztlichen und/oder medizinisch-psychologischen Gutachtens angezeigt erscheint (vgl. OVG Saarl, U.v. 1.10.2014 - 1 A 289/14 - juris Rn. 39; Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 18.3.2020, § 2 StVG Rn. 90).
  • VG Regensburg, 30.01.2018 - RO 8 S 17.1542

    Erkrankung an Multipler Sklerose - Auswirkungen auf den Straßenverkehr

  • VGH Bayern, 17.03.2008 - 11 ZB 07.495

    Verlust der Fahreignung; multiple Sklerose; Fahrverhaltensbeobachtung

  • VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

    Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

    Ob ein Gehörsverstoß wegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht ausnahmsweise auch dann möglich ist, wenn das Gericht eine bloße Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, vom 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7; BayVGH vom 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 12; vom 23.3.2020 - 11 ZB 20.35 - juris Rn. 18; a. A. wohl BVerwG vom 26.3.2007 NVwZ 2007, 837/840; BayVGH vom 15.6.2018 - 20 ZB 18.31354 - juris Rn. 4; FunkeKaiser in Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, § 78 Rn. 375 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil diese Voraussetzungen ebenfalls offensichtlich nicht erfüllt sind.
  • OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 E 66/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Streitwert

    Vielmehr gilt die Fahrerlaubnisklasse B für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg und die Fahrerlaubnisklassen C1/C1E (nur) für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Masse von mehr als 3.500 kg oder Kraftfahrzeugkombinationen mit einem Anhänger von über 750 Kg. Die gesonderte Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklassen entspricht auch der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. BayVGH, Beschl. v. 23. März 2020 - 11 ZB 20.35 -, juris Rn. 19; VGH BW, Beschl. v. 23. April 2018 - 10 S 358/18 -, juris Rn. 8; Urt. v. 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, juris Rn. 61; ThürOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2017 - 2 EO 303/16 -, juris Rn. 17; HessVGH, Beschl. v. 11. Oktober 2018 - 2 B 1543/18 -, juris Rn. 13; a. A.: NdsOVG, Beschl. v. 15. Oktober 2019 - 12 ME 162/19 -, juris Rn. 18; OVG Hamburg, Beschl. v. 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 -, juris Rn. 32; OVG Bremen, Beschl. v. 30. November 2011 - 2 S 243/11 -, juris Rn. 15).
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